Antwort 11.02.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert
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Antwort 21.02.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mediation und Diplomatie sollten weiter ausgebaut werden. Wir setzen v.a. auf die Stärkung der zivilen Krisenprävention für einen nachhaltigen Frieden.
Antwort 12.02.2025 von Lars Klingbeil SPD
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Auch wird das Völkerrecht gerade eklatant durch Russland gebrochen. Rüstungskontrolle und Verifizierung sind aktuell undenkbar.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns steht fest: Letale vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, lehnen wir entschieden ab.