Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix K. • 25.05.2008
Antwort von Angelika Graf SPD • 28.05.2008 (...) Ich habe nach langem Abwägen in der entsprechenden Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Landesvorstand der BayernSPD gegen den Kompromiss für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gestimmt und werde dies voraussichtlich auch im Bundestag bei der entsprechenden Abstimmung tun. Mir fehlt im Kompromiss vor allem eine belastbare Beschäftigungssicherung, für neue Investitionen zugunsten der Bahn und ihrer Nutzer wird meiner Meinung nach nicht allzu viel erreicht und das Parlament wird -- was die Zukunft der Bahn betrifft -- weitgehend ausgeschaltet. (...)
Frage von Robert H. • 25.05.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 27.05.2008 (...) Der Teilprivatisierung der Bahn werde ich zustimmen. (...) Von der Teilprivatisierung profitieren sowohl die Bahnkunden, weil die Versorgung der Zentren wie die Anbindung der ländlichen Räume weiter gesichert werden, als auch die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz und Einkommen gesichert sein wird. (...)
Frage von Carl W. • 25.05.2008
Antwort von Detlef Müller SPD • 26.05.2008 (...) In den letzten 15 Jahren hat sich viel zum Positiven entwickelt, mittlerweile gilt die Bahn als moderner Transport- und Logistikkonzern und fährt Gewinne ein. Durch einen Kapitalzufluss durch die Teilprivatisierung wird die Investitionskraft der DB AG weiter erhöht werden. (...)
Frage von Felix K. • 25.05.2008
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 27.05.2008 (...) Mit der jetzt getroffenen Entscheidung setzt sich eine vernünftige Variante der Teilprivatisierung auf Basis der Beschlusslage der CDU/CSU durch, die sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur der Bahnbetrieb privatisiert wird. So ist es jetzt auch vorgesehen. (...)
Frage von Carl W. • 25.05.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 27.05.2008 (...) Den Wechsel Norbert Hansens in den Vorstand der DB AG halte ich, gelinde gesagt, für äußerst grenzwertig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wurden von diesem Vorgang überrascht. (...)
Frage von Carl W. • 25.05.2008
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 30.05.2008 (...) ich habe heute dem Kompromiss zur Bahnreform zugestimmt. Er ist m.E. (...)