(...) Eines der wesentlichsten Prinzipien zur Gewaehrleistung eines fairen grenzüberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleitungen bzw. Kapital ist das Diskriminierungsverbot. (...)
Sehr geehrter Herr Zander,
die Stadtverwaltung Cottbus hat mir auf meine Anfrage hin wie folgt geantwortet:
(...) Das Projekt „Skysails“ ist Teil des Verbundvorhabens „Windkraftantrieb für Frachtschiffe“, das sich die Entwicklung eines integrierten Antriebskonzeptes für Fracht- und Fahrgastschiffe auf Basis klimaschützender „Zero-Emission-Technology“ zum Ziel gesetzt hat. Die Technik soll auf einem Versuchsschiff entwickelt, installiert und erprobt werden. (...)
(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,