Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Verkehrsangebot am Verkehrsflughafen Erfurt kann grundsätzlich durch Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder über die Gewährung von Anlaufbeihilfen subventioniert werden. Diese Beihilfen sind der EU-Kommission zu notifizieren, wobei bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen: (...)

(...) Nicht nur als Abgeordneter, auch in meiner Funktion als Präsident der Deutschen Verkehrswacht ist die Straßenverkehrssicherheit stets eines meiner Hauptanliegen. Die europaweite Einführung eines automatischen Notrufs gehört ebenso dazu, wie die Verbesserung bereits bestehender Rettungsleitsysteme. So könnten zahlreiche Menschenleben gerettet und die Verletzungsfolgen deutlich gemindert werden. (...)

(...) Natürlich sind Autos mit entsprechenden Motoren wegen ihres geringen Schadstoffausstoßes ohnehin die Gewinner der Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer. Darüber hinaus wurde die Drei-Liter-Technologie durch eine Steuerbefreiung der Fahrzeuge bis einschließlich 2005 bis zu einer Höhe von 511,29 Euro gefördert. Eine weitere Besserstellung über die genannten Besserstellungen hinaus vorzusehen, schien uns nun nicht sachgerecht. (...)

(...) Der Bund verlangt von den Toll Collect Gesellschaftern 5,1 Mrd. EUR Schadensersatz und Vertragsstrafe, nachdem sich das Maut-Projekt wegen technischer Pannen und Lieferschwierigkeiten um 16 Monate verzögerte und dem Bund daher eingeplante Maut-Gebühren entgangenen waren. (...)