(...) Ich kenne den Sachverhalt und finde Ihre Argumente sehr nachvollziehbar. Deshalb werde ich Ihren Gedanken aufgreifen und das Bundesministerium ermuntern so zu verfahren sowie die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hinweisen, Ausnahmen zu gestatten, nicht nur für Kfz der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes, sondern auch für Rettungsdienste und Feuerwehren. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meines Wissens liegen noch keine Zwischenergebnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer
Sehr geehrter Walter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dies ist die Grundlage dafür, dass aus dem Mitteln des Bundes Geld für Lärmschutzmaßnahmen aufgewendet werden kann. Es handelt sich um aktive Lärmschutzmaßnahmen, d. h. (...)
(...) Januar 2009 zu einem Gespräch in das Bundesverkehrsministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, Achim Großmann, sowie Vertretern der Deutschen Bahn AG wollen wir uns dabei vor allem über den Lärmschutz an der Ausbaustrecke JadeWeserPort-Oldenburg unterhalten. Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Bahnstrecke so umfassend wie möglich vor Lärmbelastungen geschützt werden. (...)
(...) Letztendlich stellt das bauartbedingte Tempolimit von 45 km/h einen politischen Kompromiss zwischen den Positionen der verschiedenen Mitgliedsländer dar. (...) Momentan wird ernsthaft über eine Revision dieser Bestimmungen nachgedacht, um eine Harmonisierung mit internationalen Standards zu erreichen. (...)