Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nottelmann,

wie ich bereits mitgeteilt hatte, habe ich mich dafür eingesetzt, eine Änderung herbeizuführen.

(...) Daten, die Betriebsgeheimnisse sind, gehen die Politik generell nichts an - wie gesagt: soweit es sich nicht um Unternehmen handelt, die zu 100 % im Bundeseigentum sind. Wir streben politisch seit langer Zeit eine Trennung der Staatsverantwortung für die Infrastruktur und der unternehmerischen Verantwortung für die eigentlichen Transportleistungen an. Wenn dieses vollzogen ist, werden sich diese Fragen von alleine erledigen. (...)

(...) Ziel muss es sein, den Zustand zu beenden, in dem die Gewinne, die durch den Straßengüterverkehr erwirtschaftet werden, privatisiert, und seine Kosten für die Allgemeinheit sozialisiert werden. Deshalb muss der Lkw-Verkehr auch selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht. (...)

(...) Kraftstoffverbrauch und damit einhergehende CO2-Emissionen werden bis jetzt allein über die Energiesteuer erfasst. Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer wird erstmals ein Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Diese Maßnahme ist wichtig für den Klimaschutz und steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)