(...) Besonders wichtig für mich ist auch, dass der öffentliche Personennahverkehr eine öffentliche Aufgabe bleibt. Nur eine starke SPD kann mögliche Privatisierungsbestrebungen im Nahverkehr, die zur Verschlechterung des Angebots bei gleichzeitig steigenden Preisen führt, verhindern. (...)
(...) Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. (...)
(...) Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015, der Investitionsrahmenplan bis 2010. In der nächsten Legislaturperiode wird im Bundestag über die Fortschreibung von Investitionsrahmenplan und Bundesverkehrswegeplan diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Küchler,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, eine persönliche Stellungnahme wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.
(...) Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. (...)
(...) Ich weiß, diese Argumente werden immer wieder gern genannt, wenn es darum geht, Lüneburg im Westen zu umfahren und am besten gleich einen Autobahnring um die Stadt zu fordern. Aber: Lüneburg ist nicht London und wer für diese Stadt tatsächlich einen Autobahnring zur Staubewältigung fordert, hat für mich jedes Maß verloren. (...)