(...) Zusammengefasst sind dem Unternehmen DB AG damit zur Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Aufgaben vom Bund insgesamt rund 147,6 Mil147rden Euro zugeflossen. (...)
(...) Die SMA-Studie stellt damit einen normalen Schritt innerhalb des Planungsprozesses dar. Die Legitimität des Projektes wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. (...)
(...) Die Belange des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens umfassend erörtert und berücksichtigt. Die Beurteilung der städtebaulichen Ziele und Aspekte im Rahmen des Vorhabens Stuttgart 21 liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Auch die Beantragung zur Aufnahme des Bahnhofsgebäudes Stuttgarter Hauptbahnhof als Weltkulturerbe, liegt in alleiniger Zuständigkeit des Landes und der Stadt. (...)
(...) Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war der Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden. (...)
(...) Ich möchte voranstellen, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen im Rahmen des Sparpakets, das am 6./7. Juni 2010 von der Bundesregierung beschlossen wurde, ab 2011 jährlich 1 Mrd. (...)