Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie N. • 03.08.2026
Ändert das neue Gutachten zur AfD Ihre Meinung bzgl. eines Verbotsverfahrens?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 04.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Frage von Stephanie N. • 03.08.2026
Wann wird das Grundgesetz ergänzt, damit auch queere Menschen vor Diskriminierung geschützt werden?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 03.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.

Frage von Michael W. • 03.08.2026
Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, die Ihr zentrales Wahlversprechen war?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Michael W. • 03.08.2026
Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, da Rheinland-Pfalz noch als einziges Land diese Beiträge verpflichtend vorsieht?
Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD