Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.
Mit der Verabschiedung im Jahr 2017 und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2021 hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.
Sehr geehrter Herr G.,
für Ihre Nachricht vom 19. Januar 2022 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Wir möchten Sie daher bitten, sich direkt an die zuständige Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zu wenden.
Ergriffene Maßnahmen und verabschiedete Gesetze sollen sukzessive auf Tauglichkeit sowie Zukunftsfähigkeit überprüft werden.
