im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Wir GRÜNE setzen uns für einen möglichst breiten, langfristigen und kostenlosen Zugang zu den Mediathek-Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ein, so wie wir uns schon immer für einen starken und vielfältigen Rundfunk in Deutschland aussprechen