Frage von Susanne M. •
Antwort von Ska Keller Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2014
(...) Nein. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, die Rechte von SexarbeiterInnen zu verankern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies war auch das Ziel und der Geist des Prostitutionsgesetzes von 2002. (...)
Frage von Elias L. •
Antwort ausstehend von Tino Ranacher Die PARTEI
Frage von Eckehard H. •
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst DIE LINKE
Frage von Monika H. •
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 16.05.2014
(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)
Frage von Heike B. •
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Frage von Oliver S. •
Antwort ausstehend von Michel Gérard Die PARTEI