EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Haug
Antwort von Jutta Haug
SPD
• 11.07.2013

(...) Aber jeder, ob einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger, Unternehmen oder NGO ist frei, mir seine Meinung, Bedenken und Anregungen mitzuteilen. Hinsichtlich der E-Zigarette waren es ausschließlich Mails von Einzelpersonen, die ich für mich als Interessen geleitete Gruppe zusammenfassen darf. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2013

(...) Die EU-Kommission und auch die USA betonen, dass sie ein breites Abkommen verhandeln wollen, wo kein Bereich im Vorfeld ausgeschlossen wird. Im Mandat des Rates ist zwar nun zunächst das Verhandeln audio-visueller Dienstleistungen ausgeschlossen. (...)

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