Fragen an Stephan Brandner

AfD | Abgeordneter Bundestag
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(...) was sagen Sie dazu, dass Ihre Partei unter anderem als rechtsradikal betitelt wird? (...)

Von: Aryr Fpuhax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 23Jan2020

(...) Wie positioniert sich die AfD zu dieser Kostenexplosion in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung? Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach zu ergreifen um eine weitere Kostenexplosion zu verhindern? (...)

Von: Znegva Xhfm

(...) die AfD positioniert sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Kosten der Krankenversicherung. Gerade erst haben die Kassen ein Milliardenloch beklagt und deutliche Beitragserhöhungen angekündigt. (...)

(...) wie steht die AFD zum Prostituiertengesetz in Deutschland? Ich befürworte unbedingt eine Regelung wie z.B. in Schweden (Sexkaufverbot). (...)

Von: Thqeha Cbzzreravat

(...) danke für Ihre Frage. Eine abschließende Positionierung der AfD ist mir nicht bekannt. Derzeit wird das Thema umfassend auch innerhalb fraktionsübergreifender Arbeitsgruppen im Bundestag diskutiert. (...)

(...) Auf die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft habe ich Beschwerde eingelegt, die mit dem heutigen Bescheid ebenfalls abgelehnt wurde. Die Staatsanwalt stellt klar, dass das herbeiführen eines Staus um einer Folklore zu fröhnen, auch unter dem Gesichtspunkt von Freiheitseinschränkung, Schmerzen und Wirtschaftlichen Schaden zu akzeptieren sind da es keine Nötigung oder andere Straftatbestände erfüllt weil nicht nachgewiesen werden kann dass der Stau der Zweck der Schikane war dem sich die Autofahrer und Passagiere ausgesetzt sahen. Lediglich eine Ordnungwidrigkeit sei zu ahnden. (...)

Von: Zvpunry Urpx

(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)

# Umwelt 15Jan2020

(...) Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. (...)

Von: hys ebfraonhz

(...) Der Bürger hat aber zumindest alle vier Jahre die Möglichkeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie er auf die Politik reagieren kann - nämlich an der Wahlurne. Das sogenannte Klimapaket wird eine Reihe von Änderungen mit sich bringen, die den Bürger belasten - als AfD haben wir dafür unsere Stimme nicht gegeben. (...)

# Soziales 13Jan2020

(...) ich möchte eine Änderung eines Gesetzes bewirken. (...)

Von: Wnaavf Ehccreg

(...) eine Änderung des Gesetzes ist für Ihren Fall nicht nötig. Bei einem Vermögensschaden i.H.v. 400.000 – 500.000 € liegt ein Betrug in einem besonders schweren Fall nach § 263 I, III S. 2 Nr. (...)

Sehr geehrter Herr Brandner,

laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus 2019 finden 82% aus 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss...

Von: Pnzvyyn Arhare

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat halte ich den Einfluss von Lobbyisten für gefährlich, wenn es sich tatsächlich um Einfluss und nicht um bloße Beratung handelt. Mit Betroffenen von Gesetzesvorhaben in den Dialog zu treten, ist enorm wichtig. (...)

# Finanzen 10Jan2020

Sehr geehrter Herr Brandner

Ende des alten Jahres wurde durch die Koalition eine Änderung im Einkommenssteuergesetz verabschiedet, welches...

Von: Qraal Ubcc

(...) Ich würde Sie bitten, diese Frage jenen zu stellen, die sich dafür entschieden haben, dem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie allerdings mich fragen, so sehe ich eine Mischung aus Desinteresse und mangelnden Fähigkeiten als Grund dafür, dass komplexe Gesetzentwürfe von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen durchgewunken werden. Dass unserer Fraktion die Risiken offenbar bekannt waren, zeigt unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes. (...)

# Arbeit 7Jan2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Von: Wna Xryyreubss

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aber vielleicht stellen Sie diese besser jenen Protagonisten, die für das Gesetz verantwortlich sind. Nicht selten werden eigentlich sehr wichtige Regelungen, die große Auswirkungen auf die Bürger haben, in Nebensätzen versteckt, um diese ohne großes Aufsehen durchwinken zu können. (...)

# Familie 30Dez2019

(...) Welche Programme sind im kommenden Jahr mit Ihnen in Gera geplant? (...)

Von: Qvex Fpuyrvpure

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Neben einem Neujahrsempfang plane ich auch eine Reihe anderer Veranstaltungen. Datum, Veranstaltungsort und Thema gebe ich stets auf den sozialen Netzwerken sowie in Pressemitteilungen zur Kenntnis. (...)

# Kultur 29Dez2019

Sehr geehrter Herr Brandner MdB,

wird die AfD-Fraktion die aktuellen “Vorgänge“ bezüglich des Westdeutschen Rundfunks (WDR) im Bundestag...

Von: Jbystnat Xrzcxrf (NsQ)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich bemühen, die Thematik auf die Tagesordnung setzen zu lassen, kann Ihnen jedoch nichts versprechen. Aus meiner Sicht bietet sich die Thematisierung innerhalb einer Aktuellen Stunde an. (...)

(...) ich sehe mir sehr gerne politische Debatten im Bundestag an. Dabei fiel mir auf, dass sehr viele Reden (nicht von ihnen speziell sondern von allen Parteien) essentiell nur daraus bestehen die Doppelmoral hinter Vorschlägen zu rügen oder über die Versäumnisse anderer aufmerksam zu machen, anstatt sich inhaltlich mit dem Debattenthema auseinander zu setzen. Obwohl ich selbst definitiv kein AfD-Wähler bin fand ich es beispielsweise beim Thema "Publizistische Vielfalt" schon recht entsetzlich, dass kaum Argumente der anderen Parteien gebracht wurden, sondern nur über die eigentlichen Intentionen der AfD spekuliert wurde. (...)

Von: Puevfgbcu Ervgmare

Sehr geehrter Herr Ervgmare,

vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat fehlt auch mir der tatsächliche...

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