Fragen an Stephan Brandner

AfD | Abgeordneter Bundestag
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(...) Ihre Fraktion wird im Deutschen Bundestag systematisch ausgebremst. Man schafft insbesondere immer wieder die Möglichkeit, dass Sie sich in eine Opferrolle begeben können. Ich nehme hier als Beispiel die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten (siehe https://www.youtube.com/watch?v=N_OCMqsYfHs und https://www.youtube.com/watch?v=kSOEgoyG9mo). (...)

Von: Trbetr Yrue

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# Internationales 13Sep2019

(...) Heute, 22 Monate später, ist hierzu nichts geschehen. Wie werden Sie die Regierung daran erinnern, dass Sie hier eine Verpflichtung eingegangen ist. (...)

Von: Trbetr Yrue

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 12Sep2019

(...) Guten Tag Herr Brandner Ich habe da mal eine Frage bezüglich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. (...)

Von: Crgre Oenznafxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Jetzt kandidieren Sie für den Thüringer Landtag. Werden Sie im Fall einer Wahl Ihr Mandat antreten und glauben Sie, dass sie ausreichend Zeit haben werden, um jedes der drei Mandate sachgerecht und angemessen auszuüben? (...)

Von: Irvg Emrfavgmrx

(...) Die Ausübung eines Mandats im Thüringer Landtag und im Bundestag ist jedoch gar nicht möglich. Daher habe ich mein Mandat im Landtag als ich in den Bundestag einzog auch niedergelegt. (...)

(...) Welchen Zweck verfolgen Sie mit dieser immensen Anzahl von Kleinen Anfragen und können Sie sagen, wieviele Anfragen sie genau gestellt und wieviele Antworten Sie bislang bekommen haben?

Von: Evpneqb Yntb

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anzahl der Fragen sowie die Antworten können Sie dem Parlamentsdokumentationssystem entnehmen. Dort werden alle Fragen und Antworten veröffentlicht. (...)

(...) Sie sind Vorsitzender im Verbraucherausschuss und Jurist, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss? (...)

Von: Genhqy Onqubea

(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)

# Integration 22Aug2019

(...) Hallo Herr Brandner, mich würde interessieren, wie sie dazu stehen, dass die AfD oft als rechtsextrem oder "Nazipartei" bezeichnet wird, und ob sie sich selbst als Rechtsextremist einstufen würden. Des weiteren würde ich gerne wissen, was es bringt, als eine Partei, die aus der EU austreten will, sich in deren Parlament wählen zu lassen. (...)

Von: Fronfgvna Mvzaby

(...) 1. Die von Ihnen erwähnten Bezeichnungen sind natürlich völliger Quatsch und entlarven die uns so Bezeichnenden eindeutig dahingehend, dass sie weder in der Lage, noch Willens sind, sind sich inhaltlich mit der durchgehend völlig vernünftigen Programmatik der AfD auseinanderzusetzen. Vergleichen Sie selbst einmal unsere programmatischen Auffassungen und Lösungsvorschläge mit denen der anderen: Sie werden nirgendwo Besseres, Vernünftigeres und Durchdachteres finden! (...)

(...) Ich teile diese Auffassung in dem Falle nicht, da die man sich ja mit dem Artikel 146 zu einer Verfassung verpflichtet hat. Das Grundgesetz ist nur als Übergang gedacht. (...)

Von: Nyrknaqre Yhqjvt

(...) 146 aF zunächst obsolet. Im Zuge eines politischen Kompromisses um den „richtigen“ Weg zur Herstellung der deutschen Einheit wurde die Bestimmung dennoch 1990 in veränderter Form beibehalten. (...)

(...) Ich könnt damit leben, wenn gelegentlich schwarze Schafe eine solche Praxis erkennen ließen, aber ich nehme fast jeden Tag unlautere Werbung war, was mich an einem gelingenden Verbraucherschutz in Deutschland zweifeln lässt. Da genügt es mir nicht, wenn Sie persönlich empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)

(...) In Mecklenburg-Vorpommern hat ein betroffener Hühnerbesitzer, der seinen Hühnern eine artgerechte Freilandhaltung zugesteht, dagegen geklagt. Das Verwaltungs-Gericht in Schwerin hat dabei im Urteil vom 16.1.2019 (7 A 877/17SN) entschieden, dass das ministerielle Aufstallungsgebot eine rechtswidrige Maßnahme war (https://rgzv-cimbria.de/Blog_eintrag.php?id=266 bzw. https://drive.google.com/file/d/0B3yN0ZTsVMtYNnRMNzFkcTZweFFFSFdPY0J6emd...). (...)

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

(...) Natürlich haben Sie völlig recht, dass derartige Vorfälle in einem Rechtsstaat nicht in Ordnung sind und nicht passieren dürften. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass selbst Gesetze erlassen werden, die zum Beispiel verfassungswidrig sind mit der Begründung man könne ja dagegen klagen. (...)

(...) Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei eigentlich zu einer Wahlrechtsreform auf Bundesebene, welche das Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre senkt? In meinem Bundesland, dem Saarland, hat sich die saarländische AfD bereits für eine Absenkung des Mindestwahlalters auf Landesebene ausgesprochen. (...)

Von: Ynef Ohffr

(...) danke für Ihr Frage. Im Thüringer Landtag habe ich mich gemeinsam mit der Fraktion gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen, die dort auf Kommunalebene beschlossen wurde. (...)

(...) Die Moderation dient unter anderem dazu, die Aktivitäten über das Portal und damit die Umsätze des Betreibers zu erhöhen. Dazu legen Moderatoren, die vom Betreiber beschäftigt werden, eine Vielzahl von Profilen fiktiver Personen an und geben sich als diese fiktive Person aus. Alle Aussagen von fiktiven Profilen sind daher frei erfunden. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)

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