Fragen an Heidemarie Wieczorek-Zeul

SPD | Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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# Internationales 15Sep2013

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul

Die Menschliche Zivilisation ist in Gefahr und was tut die Politik? Auch die 18. Weltklimakonferenz war...

Von: Urva-Qvrgre-Znetens Abar

(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)

# Gesundheit 10Apr2013

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

Als ehemaliger Selbstständiger und momentaner ALG II Empfänger mit Beitragsrückständen bei der...

Von: Senax Xyrr

Sehr geehrter Herr Klee,

Ihre Kritik an den "Wucherzinsen" der Krankenkassen bei Beitragsrückständen teile ich voll und ganz. Die SPD...

# Arbeit 3Apr2013

"Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) von Tarifverträgen"

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul!

Laut Wikipedia hat sich seit...

Von: Zngvnf Yrãb Enhgraoret

(...) Auch mit Blick auf das Thema betriebliche und tarifvertragliche Altersversorgung wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Insgesamt gilt es jedoch das Urteil im noch anhängigen Rechtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Thema Allgemeingültigkeitserklärung. (...)

# Soziales 19März2013

„Damit Frauen nicht mehr arm dran sind“

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul!

Auch am letzten Internationalen Frauentag gab es keinen...

Von: Zngvnf Yrãb Enhgraoret

(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

auch ihr zweites Statement an Herrn Lein ist keine konkrete Antwort.

Bitte lösen Sie für uns den...

Von: Ubira Cnfpny

Sehr geehrter Herr Hoven,

vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de
Ich habe meine Position in den bisherigen Antworten...

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

ich möchte meine Frage noch einmal stellen, weil sich Ihre Antwort nicht auf meine Frage bezog. Ich...

Von: Znaserq Yrva

(...) Auslöser für die Gesetzesinitiative des Deutschen Bundestages zur Regelung der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen war das Urteil eines Kölner Gerichts in einem konkreten Fall. Der Ethikrat hat für ein solches Gesetz konkrete Voraussetzungen formuliert, unter denen dies zulässig sein soll: (...)

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

wie stehen Sie zu der in Südostasien (Indonesien und Malaysia) millionenfach praktizierten Form der...

Von: Znaserq Yrva

(...) Genitalverstümmelung von Mädchen ist, wie Sie ja selbst schreiben, von den Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung geächtet und auch nicht zu vergleichen mit der Beschneidung von Jungen, wie sie im Judentum und im Islam praktiziert wird. (...)

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

Das Gesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation bei minderjährigen Jungen auf Elternwunsch hin wirft...

Von: Naarggr Elyy

(...) Auf dieser Grundlage und nacGrundlagesprechenden fachlichen Anhörungen und Beratungen werden wir uns – und werde ich mich – für eine verantwortliche gesetzliche Regelung entscheiden. (...)

# Gesundheit 20Okt2012

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

2009 schrieben Sie....
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Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass...

Von: Thl Fvaqra

(...) Die Frage ging damals auf einen Gesetzentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung zurück. Ich habe in meiner damaligen Antwort auch darauf hingewiesen, dass weibliche Genitalverstümmelung und männliche Beschneidung nicht gleichzusetzen sind, auch wenn für beide Praktiken der Begriff „Beschneidung“ verwendet wird. Das sehe ich auch heute noch so. (...)

# Wirtschaft 6Juli2012

Verehrte Frau Wiezcorek-Zeul,

Fiskalpakt und ESM übersteigen die Vorstellungsvermögen der Bürger und Ihrer Wähler, einschließlich des...

Von: Znaserq Xrea

(...) selbstverständlich spreche ich regelmäßig mit den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis! Dass die Maßnahmen, die in den letzten Monaten zur Beherrschung der Finanzkrise entwickelt wurden, das Vorstellungsvermögen übersteigen, kann ich gut verstehen – und schließlich nimmt sich ja auch das Bundesverfassungsgericht zwei Monate Zeit, um die Vereinbarkeit von ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz auch nur soweit zu prüfen, um eine Entscheidung über den Eilantrag treffen zu können. Das Gericht hat dabei ähnliche Abwägungen vornehmen müssen wie zuvor auch wir Abgeordnete. (...)

# Internationales 17Apr2012

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

am 22.03.12 wurde im Bundestag der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Beziehungen...

Von: Thqeha Jbys

(...) Leider hat unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, an dem ich maßgeblich beteiligt war, im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung lässt sich nur mit dem Unwillen der Koalition erklären, zu diesem Thema weitergehende und klare Aussagen zu machen und vor allem wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht eingestehen, dass die Verbrechen gegen die Hereros als „Völkermord“ bezeichnet werden müssen. Im Ausschuss selbst wurde der Antrag nicht behandelt, daher gab es auch keine Beschlussempfehlung. (...)

# Umwelt 4Aug2011

" Mieter sollen bei der Klimasanierung ihrer Häuser künftig weniger Rechte haben. Das geht aus einem Konzept des Justizministeriums hervor, aus...

Von: Gurb Ibegxnzc

(...) Eines lässt sich aber bereits jetzt feststellen: die Tendenz der geplanten Änderungen geht in die falsche Richtung. Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig, aber vor allem ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit staatlichen Mitteln wirksam zu fördern ist. Kosten und Lasten dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden, wir brauchen im Gegenteil eine wirksame Eindämmung von starken Mietpreissteigerungen, wie sie zurzeit in den Ballungsräumen wieder zu beobachten sind. (...)

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