Fragen an Ulrich Maurer

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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# Arbeit 3März2009

Sehr geehrter Herr Maurer,
die Linke kämpft - gottseidank - für den Mindestlohn. Trotzdem haben Sie selbst und der größte Teil Ihrer...

Von: Pbearyvn Rpumryyre

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Ihre Argumentation, dass eine Ausweitung des Mindestlohnes auf 6 weitere Branchen besser als nichts und ein Teilerfolg wäre, klingt, wenn man sie isoliert von dem Gesetz der Bundesregierung betrachtet, verständlich. Unsere Beweggründe diesem nicht zuzustimmen, waren aber andere. (...)

Hallo Herr Maurer,

ich höre in den Medien im Bezug auf die Linke relativ oft solche Phrasen wie "das ist Gefährlich" und "davon sollte man...

Von: Naqernf Xbyybpu

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Hier geht es darum, Ängste zu schüren und das proportional zur Entwicklung der Zustimmung in der Gesellschaft für linke Alternativen. Das gilt auch für die Behauptungen, wir würden einen neuen Mauerbau oder eine Neugründung der DDR beabsichtigen. Davon steht natürlich nichts in unserem Programm. (...)

Sehr geehrter Herr Maurer

Meine frage zu Hartz IV ,seit neustem müssen Alleinerziehende ALG II Betzieher Wohngeld für Kinder beantragen...

Von: Anapl Nyyra

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Da ist jedes Mittel recht. Wir dagegen fordern: "Hartz-IV muss weg" und eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Mehr dazu: (...)

# Finanzen 13Jan2009

Sehr geehrter Herr Maurer,

im Zusammenhang der künftigen Landtags- und Kommunalwahlen möchte ich Sie zur Problematik der Hundesteuer um...

Von: Jbys Oretre

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Ihrer Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer kann ich mich nicht anschließen. Auch wenn völlig unbestritten ist, dass die Haltung von Hunden für sehr viele Menschen ein hohe emotionale Bedeutung hat, halte ich eine Besteuerung der Hundehaltung im angemessenen Rahmen für berechtigt. Dabei geht es nicht um Sanierung von Kommunalhaushalten, sondern um einen Obulus für die Kosten, die Hunde durch ihre Ausscheidungen für die Kommune verursachen. (...)

# Finanzen 9Dez2008

Sehr geehrter Herr Maurer,

planen Sie eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung der Erbschaftsteuer in Karlsruhe? Ich bin selbst von der...

Von: Crgre Fgbpxunhfra

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Die gesetzliche Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung durch die Bundesregierung wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Von einer Verfassungsklage haben wir mangels Durchsetzbarkeit abgesehen. (...)

# Finanzen 24Nov2008

Sehr geehrter Herr Maurer :

Auf Kapital-Einkünfte sieht die Abgeltungssteuer, die ab 1.1.09 gilt, einen maximalen Steuersatz von 25 % vor....

Von: Xheg Grzcyva

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) In meinen Augen verletzt die Abgeltungssteuer Abgeltungssteuerchbehandlungs-Grundsatz. Ich halte für die beste Lösung, wenn Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie Entgelte von Beschäftigten. (...)

# Soziales 16Okt2008

Sehr geehrter Herr Maurer,
mein Sohn studiert in KA Informatik und bezahlt € 615,00 Studiengebühren. Da ich nicht in der Lage bin meinen...

Von: Evpuneq Engu

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Bei alldem wird klar, hier geht es nicht wirklich um staatliche Hilfe, hier will man an den Studenten verdienen. Und zugegebenermaßen hat die KfW das zurzeit wohl auch nötig: 300 Millionen Euro sind ja bekanntlich kurz vor dem Kollaps auf den Konten der Lehman Brothers verschwunden. (...)

Sehr geehrter Herr Maurer,

meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort an herrn Epple zum Thema Radverkehr.

getrennte Wege für...

Von: Gubznf Trouneqg

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Die andere Frage bezüglich der Radwegbenutzungspflicht für Sportradfahrer, ist tatsächlich etwas kompliziert. Früher war das klar geregelt, da galt diese Radwegbenutzungspflicht, da gab es sogar Grundsatzurteile dazu. Die bis 1998 generelle Radwegebenutzungspflicht aus § 2 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Maurer,

wie Sie wissen, werden auch in unserer Region Stuttgart trotz leerer Kassen zahlreiche Radwege neu gebaut und...

Von: Enys Rccyr

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Im Falle von Schulwegen sind sie geradezu unverzichtbar. Richtig ist, dass es Radwege gibt, deren Sicherheit zu wünschen übrig lassen, diese werden aber gerade und in naher Zukunft hergerichtet, allerdings ist für den Ausbau eher zu wenig denn zu viel Geld bereitgestellt. (...)

# Kinder und Jugend 29Juli2008

Sehr geehrter Herr Maurer ,

ist es nicht möglich einen Platz zu schaffen wo Jugendliche sich Abends aufhalten können. Einen Raum , oder...

Von: Treuneq Ibtry

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 29Juni2008

Sehr geehrteter Herr Maurer,

meine Frage bezieht sich auf Ihre Pressemitteilung vom 16.6.08 hinsichtlich der Agenda 2010.

Im...

Von: Cnanwbgvf Mltbhevf

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Ein anderer Blickwinkel deckt völlig andere Sachverhalte auf: Die Reformen der Schröder-Regierung haben vor zwei Dinge bewirkt: Zum einen die Produktion eines kräftigen Drucks auf das gesamte Lohngefüge und damit verbunden die Schwächung der deutschen Gewerkschaften, zum Anderen eine verschärfte Lohndumping-Konkurrenz gegenüber dem Ausland, insbesondere innerhalb der EU. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellen wir sinkende Reallöhne im Aufschwung fest. (...)

Lieber Genosse Ulrich Maurer!

Am 5. April 2008 fand bekanntlich in Karlsruhe eine regionale MV zur Wahl der Delegierten zum nächsten...

Von: Qvrgre Tvrfrxvat

An:
Ulrich Maurer
DIE LINKE

(...) Frage 2: Meine Fraktion lehnt jegliche Form von Online-Durchsuchungen ab. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff festgestellt, dass es einen privaten Kernbereich geben müsse, der auch durch Ermittlungsbehörden nicht angetastet werden darf. (...)

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