Fragen und Antworten

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 23.09.2008

(...) Das so genannte VW-Gesetz stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit - gemäß der wiederholten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Es ist somit in der Tat keine rein deutsche Angelegenheit. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 28.08.2008

(...) Das sind ausdrücklich Ausnahmen, die nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden können. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. Im übrigen ist der Reformvertrag keine "übergeordnete Verfassung" für das deutsche Volk. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 28.08.2008

(...) Ein Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei ist bisher nicht absehbar. Die Türkei ist weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Zwar würde eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU einige positive Aspekte mit sich bringen, insgesamt überwiegen jedoch nach meiner Meinung die Nachteile. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 18.06.2008

(...) es ist richtig, dass - rechtlich gesehen - der Vertrag von Lissabon ohne die Zustimmung Irlands nicht zustande kommt. Das Problem liegt nun darin, dass man per Volksabstimmung zwar einen Vertragstext wegstimmen kann, die Probleme, die dieser Vertrag lösen sollte, aber weiter ungelöst auf dem Tisch bleiben: Wie kommt Europa zu einer besseren Klima- und Energiepolitik? (...) Es ist die Sache wert und eine Pflicht der PolitPflicht der Politiknach Wegen zu suchen, um das zu erreichen. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse

Abstimmverhalten

Über Klaus Hänsch

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Präsident des Europäischen Parlaments a. D.
Geburtsjahr
1938

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter EU-Parlament 2004 - 2009

Fraktion: SPD (S&D)
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Nordrhein-Westfalen
Listenposition
15