Fragen und Antworten

Portrait von Jorias Bach
Antwort von Jorias Bach
FDP
• 18.08.2021

Die Streitkräfte stehen unter zivilem, nicht unter militärischem Kommando. Dieses Kommando wird vom Verteidigungsminister ausgeübt. Für den Fall, dass das Bundesparlament das Staatsgebiet für angegriffen oder unmittelbar bedroht hält („Verteidigungsfall“), geht diese Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler über.

Portrait von Sabine Leidig
Antwort von Sabine Leidig
Die Linke
• 08.09.2021

Das eine Auflösung der NATO ein sehr, sehr langfristiges Ziel ist, möchte ich betonen und würde nicht in der höchsten Priorität der Umsetzung stehen, sondern soll ein wichtiger Schritt sein hin zu einer friedlichen Welt ohne jegliche Militärbündnisse.

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