Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schrapp
Antwort von Wolfgang Schrapp
FREIE WÄHLER
• 10.09.2017

(...) – ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offen zu legen haben - dies scheitert zur Zeit v.a. an den Unionsparteien CDU/CSU; (...)

Frage von Anton W. • 06.09.2017
Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2017

(...) Auch in Punkto Parteispenden sehen wir Grüne grundlegenden Reformbedarf. Skandale bei der Parteienfinanzierung schaden der Demokratie massiv. Unternehmensspenden an Parteien wollen wir zukünftig verbieten. (...)

Frage von Anton W. • 06.09.2017
Portrait von Susen Knabner
Antwort von Susen Knabner
FREIE WÄHLER
• 19.09.2017

(...) Wir fordern, dass Großspenden an politische Parteien verboten werden. Wir haben dazu eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung, wonach max. (...)

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 15.09.2017

(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Dazu gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, das wir einrichten wollen. Die Öffentlichkeit soll Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

Portrait von Günter Räder
Antwort von Günter Räder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.09.2017

(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)

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