(...) Wir Grüne stehen zur Wissenschafts- und Forschungsfreiheit auch im Bereich Gentechnik, lehnen aber öffentliche Gelder für Forschung an Gentech-Pflanzen ab, da diese bislang keinen Nutzen für das Gemeinwohl gebracht haben. Im Gegenteil zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass Versprechen der Agrogentechnik-Befürworter (höhere Erträge, weniger Pestizide, Bekämpfung des Welthungers etc.) sich bis heute nicht erfüllt haben. (...)
(...) 1. Der Ausstieg ist von der Regierung für 2022 festgelegt. Wenn wir dann genügend Energie haben sollten, die (...)
Im Wahlprogramm der AFD steht: "Die bestehenden Kernkraftwerke wollen
wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen."
1. Wie stehen Sie dazu, wann soll Deutschland aus der Atomenergie
aussteigen?
Im Wahlprogramm der AFD steht: "Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen."
1. Wie stehen Sie dazu, wann soll Deutschland aus der Atomenergie aussteigen?
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur AfD-Wahlwerbung mit Franz-Josef Strauß. Die Familie von Franz-Josef Strauß, allen voran die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, ist völlig zurecht empört darüber, dass die AfD ihren Vater zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Auf eine Klage will Familie Strauß dennoch verzichten, weil die Plakataussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte. (...)
(...) Zu 3.: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers das menschenwürdige Existenzminimum festzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht betont. (...)