Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 15.09.2017

(...) Die Einbruchskriminalität muss in der Tat bekämpft werden. Wir Freie Demokraten prüfen auch gerne den Einsatz neuer, moderner Software für die Ermittlungsbehörden. Dabei gibt es auch stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates. (...)

Portrait von Manfred Berchem
Antwort von Manfred Berchem
AfD
• 11.09.2017

(...) Zu a) Ich selbst habe keine Erfahrungswerte mit Precobs. Da dieses System jedoch in anderen Bundesländern erfolgreich getestet wurde, würde ich den Einsatz in NRW selbstverändlich befürworten. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 11.09.2017

(...) Ich habe öffentlich erklärt - und das bereits seit 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit -, dass die Wähler der FDP (Schleswig-Holstein) meine Einkünfte nicht interessiert, sondern meine politischen Leistungen. Unter meiner Führung wurden immerhin die drei besten Ergebnisse für die FDP seit Bestehen des Landes erzielt: (...)

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