Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Arno Klare MdB
Antwort von Arno Klare
SPD
• 24.07.2013

Wie immer man es nennt, zwei Sachverhalte sind konstitutiv: Erstens ist die EU eine Wertegemeinschaft und zweitens eine Solidargemeinschaft, die die ökonomische Dimension einschließt. Rund 75% des Haushalts der EU kommen aus den Haushalten der Mitgliedsländer, gestaffelt nach dem Bruttoinlandsprodukt. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 30.07.2013

(...) Die von Ihnen und auch von anderer Seite vorgetragene Sorge im Hinblick auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser wird vom Bundesministerium für Gesundheit und von mir persönlich sehr ernst genommen. Auch wenn sich die Lage in den einzelnen Häusern recht unterschiedlich darstellt, ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf gegeben. (...)

Portrait von Christopher Gohl
Antwort von Christopher Gohl
FDP
• 03.09.2013

(...) Ihre Frage nach der Finanzierung insbesondere von Schwerst- und Spezialfällen an Kinderkliniken bewegt mich auch als Familienvater. Sie sprechen einen ersten Schritt der Bundesregierung an, das Problem einer angemessenen Finanzierung der Höchstleistungsmedizin zu lösen. Den Uniklinika und der Politik verschafft dieses Sofortprogramm zwei Jahre Zeit verschafft, um dieses Problem anzugehen, dass sich offenbar im heutigen System der Fallpauschalen nicht angemessen abbilden lässt. (...)

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