(...) Gerade deshalb darf die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber bleiben. Ein staatlich vorgegebener Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze. Davon bin ich überzeugt. (...)
(...) Jena profitiert mit Inbetriebnahme des VDE 8 von kürzeren Reisezeiten nach Berlin und insbesondere München. Während sich die Reisezeit nach Berlin nur gering verkürzt, liegt die künftige Reisezeit zwischen Jena – München bei ca. (...)
(...) Daran wird deutlich,wie eng die ökologische Frage mit der sozialen Frage verknüpft ist. Von daher will DIE LINKE ein Steuersystem, dass hohe Vermögen angemessen besteuert, Höchsteinkommen besteuert genauso wie Erbschaften und Finanzspekulationen. All dies sorgt für einen sozialen Ausgleich und somit dafür, dass ein Instrument wie die Ökosteuer bei mehr Menschen auch einen ökologischen Effekt hat. (...)
(...) Ja, ich bin entschieden dafür, dass Menschen, die sich dafür entscheiden langfristig mit einander leben zu wollen, genauso behandelt werden, wie Ehepartner. Es gibt verschiedene Lebensentwürfe. In die Entscheidung für den einen oder anderen hat sich der Staat nicht einzumischen! (...)
(...) nur auf den ersten Blick scheint es eine Diskrepanz zwischen dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Logistikbereich und der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu geben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass nach dem Wiedererstarken der Konjunktur, für das jetzt schon erste Zeichen vorhanden sind, eine stärkere Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen zwingend nötig ist. Bereits vor dem Konjunktureinbruch war zu sehen, dass der Bedarf an Arbeitskräften im Speditions- und Transportgewerbe kaum zu decken war. (...)
(...) Diese Plakate waren nicht mit der Parteizentrale in Berlin abgesprochen und es bestand dazu auch keine Notwendigkeit. Meine Zugehörigkeit zur SPD brauche ich nicht zu verstecken. Durch meine langjährige Tätigkeit als SPD-Bundestagsabgeordneter und als SPD-Vorsitzender in Diepholz bzw. (...)