(...) Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. (...)
(...) Eine "zumutbare Arbeit" ist generell jede angebotene legale Arbeit, die nicht sittenwidrig ist. (...)
(...) Die Krise in Berlin ist durch die große Bankenpleite verursacht worden, die nicht von der Linken herbeigeführt wurde. Eine größere Armut in der Gesellschaft, damit auch in Berlin, liegt ebenfalls nicht an der Linken. (...)
(...) Profitsucht, Korruption, Vorteilnahme nicht nur bei Managern in der Wirtschaft, sondern ebenso in den Reihen sog. gesellschaftspolitischer Eliten, ist wohl das Krebsgeschwür dieser Zeit in unserem Organismus "Staat!" Gravierende Veränderungen und Erneuerung sind letztendliche Alternativen! (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer vorschnellen Einführung der Karte und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Eine Karte, die nicht auf Freiwilligkeit bei Patienten und Therapeuten setzt, wird auch keine Akzeptanz finden und scheitern. (...)