(...) Diese steuerlichen Maßnahmen sollen ergänzt werden durch die sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro und die deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Partnereinkommen abschaffen. (...)
(...) Trotz des Vorfalls in Afghanistan steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Interesse Deutschlands. Er dient unserer Sicherheit. (...)
(...) Die FDP hingegen spricht sich seit dem Jahr 2000 dafür aus, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine Aussetzung des Vollzuges der Wehrpflicht bedürfte keiner Grundgesetzänderung, sondern könnte im Zuge eines einfachen Beschlusses der Bundesregierung realisiert werden. Aus diesem Grunde hat die FDP in den letzten Wahlperioden des Deutschen Bundestages wiederholt Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert wird. (...)
(...) Dennoch betreffen auch Menschen mit Behinderungen die Forderungen der Piratenpartei nach uneingeschränkter Gleichberechtigung jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Überträgt man diese Forderung nach Gleichberechtigung z.B. auf den öffentlichen Nahverkehr, wird man zu dem Schluss kommen, dass eine gleichberechtigte Nutzung von Bussen und Bahnen nur durch eine Barrierefreiheit derselben erreicht werden kann. Alleine hier sind mir im Landkreis Böblingen mehrere Negativbeispiele bekannt. (...)
(...) Meiner Wahrnehmung nach spielen Rauschmittel, sowohl Alkohol als auch "weiche" und "harte" Drogen als Unfallursache immer häufiger eine Rolle. Neben Unfällen gilt das Gleiche im Bereich der Gewalt gegenüber Mitmenschen. (...)
