Sehr geehrter Herr Hochstätter,
Hier die Antworten zu Ihren Fragen.
1. Kein Grüne/r Bundestagsabgeordnete/r hat diesem Gesetz zugestimmt. Ich hätte in diesem Fall mit Ablehnung gestimmt.
(...) Der Unterschied zwischen den Grünen und den anderen Parteien in Bezug auf den Klimaschutz lässt sich wohl in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die anderen reden drüber, wir machen es! Die zahlreichen "Erfolge" von Frau Merkel bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele kann man hier noch einmal schnell alle aufzählen: Keine, null, Klassenziel komplett verfehlt. (...)
(...) wir werben seit vielen Jahren für eine Lösung dieser Frage. Ein erster Erfolg ist unser Kampf für die erneuerbaren Energien, denn jetzt steht es jedem Kunden frei, aus einer inzwischen ansehnlich großen Zahl von Stromlieferanten den günstigsten Anbieter zu wählen. Ähnliches gilt jetzt auch für die Gasversorgung, auch wenn sich da der Markt noch nicht so weit geöffnet hat wie beim Strom. (...)
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)