Sehr geehrter Herr Hake,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) ja ich meine das es sich bei Sexualstraftaten um derart schlimme Rechtbrüche handelt, dass Sie unabhängig von Fristen geahndet werden sollten. Oft können Opfer erst nach vielen, vielen Jahren überhaupt über diese Verbrechen sprechen; wenn dieses Delikt nicht mehr geahndet werden kann ist das ein weiterer Schlag gegen das Opfer. (...)
(...) Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung machen. Auch Selbstständige sollen in sie einbezogen werden. (...)
(...) Der Krankenversicherungsbeitrag höher Verdienender findet durch die jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasste Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3.675 Euro monatlich) seine Begrenzung. Eine erhebliche Erhöhung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte dazu führen, dass der Wert der in Anspruch genommenen Leistung ggf. nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Beitragsleistung stehen würde. (...)