Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Sonderrechte und Subventionen für Atomkraftwerke müssen endlich abgeschafft werden. (...) Wenn wir stattdessen endlich bereit sind, mehr in die Forschung und den Ausbau regenerativer Energien zu investieren, dann sind E-Autos überhaupt kein Problem. (...)

Sehr geehrter Herr Sauer,

(...) Es gibt klare Regeln, wie Ausschreibungen (dieses Gesetz ist in Landesrecht) zu erfolgen haben. (...)

(...) Wir müssten uns konkret mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Die Gemeindeordnung regelt die "Kräfteverteilung" zwischen Bürgermeister und Räten. Mir sind aus meinem Wahlkreis allenfalls wenige Einzelfälle im weitesten Sinne in diese Richtung bekannt, die üblicherweise durch die Rechtsaufsicht eine Lösung fanden. (...)