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Frage Status

Frage von Ulrich H. • 09.01.2024

Wie setzen sie sich dafür ein, dass Minderjährige ab 14 Jahren selbstbestimmt und unabhängig von der Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten ihren Geschlechtseintrag ändern können?

Antwort ausstehend von Nicole Bauer

FDP

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Frage von Ulrich H. • 09.01.2024

Wie setzen sie sich dafür ein, dass Minderjährige ab 14 Jahren selbstbestimmt und unabhängig von der Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten ihren Geschlechtseintrag ändern können?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

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Frage von Meike K. • 09.01.2024

Werde Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen deren Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist trotzdem vom Selbstbestimmungsgesetz positiv berücksichtigt werden?

Antwort ausstehend von Tessa Ganserer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Meike K. • 09.01.2024

Machen Sie sich dafür stark, dass auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung (mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland) vom Selbstbestimmungsgesetz positiv berücksichtigt werden?

Antwort ausstehend von Ulle Schauws

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Meike K. • 09.01.2024

Machen Sie sich für Menschen mit kognitiver und / oder psychischer Beeinträchtigung stark, sodass diese im Selbstbestimmungsgesetz auch wirkliche Selbstbestimmung erhalten?

Antwort ausstehend von Nicole Bauer

FDP

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Frage von Meike K. • 09.01.2024

Setzen Sie sich dafür ein, dass auch Menschen mit kognitiven und oder psychischen Beeinträchtigungen trotz Betreuungbedarfs Selbstbestimmung erhalten?

Antwort von Jürgen Lenders

FDP • 23.01.2024

Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen. Wir werden auch die Bedürfnisse von Menschen mit Kognitiven und oder psychischen Beiträchtigungen berücksichtigen.

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