Bundestag - Fragen & Antworten

die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.

Die AfD äußerst bereits seit Jahren, dass sie sich für eine Wehrpflicht ausspricht und hat entsprechende Initiativen in den Bundestag eingebracht.