Bundeshaushalt 2020

29 Nov 2019

Mit dem vom Haushaltsausschuss eingebrachten Entwurf für den Haushalt 2020 wird der Bundestag aufgefordert, den Plänen für die Ausgaben des nächsten Jahres zuzustimmen. Der Entwurf beziffere die Ausgaben auf eine Höhe von 362 Milliarden Euro (vgl. 2019 - 356,4 Milliarden Euro). Für die Ausgaben ist im Entwurf keine Nettokreditaufnahme geplant ("schwarze Null").

Die Oppositionsfraktionen lehnten den viel kritisierten Haushaltsentwurf geschlossen ab, während die Regierungsfraktionen ihm zustimmten. Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
270
Enthalten
0
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Griechenland Schulden: zu einen hat sich GL, unterstützt durch ABK Gerhard Schröder, EU/Vor-teile erschlichen. Zu anderen wurden Kredite Verlängerung Zahlungen zu ca.-85-Prozent an Kredit Gläubiger kanalisiert!
-8- Prozent dienten Zahlungen von offenen Rechnungen.
-7- Prozent blieben für ??? Regie-rungsapparat!

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