Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht

7 Juni 2019

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um Abschiebungen schneller möglich machen zu können.


Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
159
Enthalten
111
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018
16.05.2019

Kommentare

Ach das alles nur qautschen bin Zeit schon 10 Jahre hier in Deutschland und ich bekomm kein Aufenthalt nur Geduldung und darf Mann nicht arbeiten und nicht raus von das Bundesland.

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Ach so, ich verstehe. Konstruktiv wie hier definiert, will heissen: nicht kritisch, sondern politisch korrekt. Probleme nicht benennen, sondern schön reden. Willkommen im Deutschland des Meinungskonformismus! Herzliche Grüsse aus der freidenkenden Schweiz.

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

Polemische Behauptungen und Spekulationen sind nach verfassungsrichterlichen Urteilen voll und ganz vom Recht auf freie Meinungsäußerug gedeckt! Letztendlich ist jeder Kommentar eine Behauptung und Spekulation, da wohl kaum jemand den Status der Allwissenheit für sich beanspruchen kann. Das extreme Maß an Zensur auf dieser Platform, insbesondere bei jeder Form von Äußerungen, die nicht dem tolerant bunten und linksgrünen Weltbild entspricht, ist eine Schande. Die Platform sollte sich umbenennen in "Bevölkerungswatch". Eine offene Diskussion ist mit dieser Platform unmöglich. 1984 lässt grüßen. Da kann ich auch gleich auf auf die facebook Seite der Grünen gehen.

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