Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

29 Nov 2018

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2018 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
521
Enthalten
0
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

05.07.2018
16.05.2019
13.11.2019
29.11.2019

Kommentare

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
Da hat die Bundesregierung mit Zustimmung der FDP,wieder völlig versagt und den Vorgaben der Lobbyisten,zum Schaden der Bürger nachgegeben.
Volksvertreter sind das keine,sondern Geldempfänger von Lobbyverbänden.
Diese Korrupten Politiker,behandeln die Bürger wie Untertanen und setzen ihre Eigenen Interessen durch.
Demokratisch ist das nicht.

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