In einer neuen Bundesregierung werden wir uns dafür einsetzen, die Freundschaft mit Israel zu festigen und gleichzeitig konkrete Schritte zur Zweistaatenlösung voranzubringen
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Politik ist immer Teamspiel, keine One-Man-Show. Insofern sind jetzt alle gefragt, um die SPD vor der Bundestagswahl 2025 wieder auf Kurs zu bringen.
Durch die Förderung und durch den kontinuierlichen Dialog mit der Wissenschaft und den Betroffenen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Entwicklung des Forschungsfeldes und der daraus entstehenden Förderbedarfe im Blick
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.
