Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 12.09.2024

Ich bin aber ganz grundsätzlich dafür, dass der Staat Straftaten verfolgt und für Rechtsdurchsetzung sorgt. Wenn dies auch mittels moderner Technologien erfolgt, umso besser. Hier gilt es aber einen angemessen Rahmen zu finden. Einen totalitären Überwachungsstaat wie in China lehne ich ab.

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 18.09.2024

Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 24.09.2024

Jedes unsrer Mitglieder ist ein wichtiger Baustein unserer Partei. Darüber hinaus ist selbstverständlich Herr Höcke kein "Nazi". Der Erfolg der AfD Thüringen spricht hier sicher für sich.

Portrait von Michael Brand
Antwort von Michael Brand
CDU
• 13.01.2025

Für das Verhalten der Polizei im Umgang mit den Bürgern gibt es klare Vorgaben, die Sie ganz einfach beim hessischen Innenministerium oder den anderen Ministerien erfragen und recherchieren können

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