Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.11.2024

Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.10.2024

Ich werde den Antrag nicht mit unterzeichnen, obwohl ich die AfD äußerst kritisch sehe. [...] Wenn der Antrag zur Abstimmung steht, werde ich allerdings dafür stimmen.

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 28.10.2024

Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen

Frage von Christian v. • 30.09.2024
Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.12.2024

Ich werde dem Antrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD" zustimmen. Ziel des Antrags ist, das Verfahren sorgfältig zu prüfen.

Frage von Christian v. • 30.09.2024
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort von Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.01.2025

Ich unterstütze folgenden Antrag zur "Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ mit weiteren Kollegen und Kolleginnen der grünen Bundestagsfraktion

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