Bundestag - Fragen & Antworten

Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren

Ein anderer Bürger hat eine ähnliche Frage hier auf Abgeordnetenwatch an mich richtet, die ich soeben beantwortet habe.

Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, genau prüfen und darüber entscheiden.