Frage von Thomas S. • 30.09.2024
Antwort von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Frage von Niclas N. • 30.09.2024
Antwort von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2024
Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.
Frage von Luisa F. • 30.09.2024
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 30.09.2024
Sehr geehrte Frau F.,
Frage von Luisa F. • 30.09.2024
Antwort von Bernd Rützel SPD • 08.10.2024
Ich wünschte, die AfD wäre schon verboten. Ob ich mich dem vorliegenden Antrag anschließe, habe ich noch nicht entschieden.
Frage von Luisa F. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Silvio S. • 30.09.2024
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 01.10.2024
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.