Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt.
Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie zu Recht an, dass eine wie auch immer im Einzelnen ausgestaltete Impfpflicht selbstverständlich nur verhältnismäßig sein kann, wenn der Impfstoff hinreichend gegen das SARS-CoV-2-Virus und die Ausbreitung der Corona-Pandemie schützt.
Gute Politik bemisst sich für mich vor allem danach, wie sie es schafft, benachteiligte und gefährdete Gruppen von Menschen zu schützen. Und das sind in der Pandemie, nicht nur, aber besonders, die alten und vorerkrankten Menschen
Wir können nachvollziehen, dass der Antragsstopp für alle betroffenen Antragsteller*innen und ihre Bauprojekte eine beunruhigende und enttäuschende Nachricht war. Wir waren jedoch aus haushaltsrechtlicher Sicht dazu gezwungen
Gern berichte ich den Menschen in Ostfriesland aber auch darüber, dass eines der zentralen Wahlversprechen der SPD noch in diesem Jahr eingelöst wird. Ab Oktober wird der Mindestlohn bei 12 Euro liegen.