Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern.
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Die Ukraine wurde von Russland brutal überfallen und der Terrorstaat Russland begeht dort einen genozidalen Angriffskrieg.
Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.