Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Gisbert B. • 21.07.2024

Aus welchen Gründen haben Sie weder Wehr- noch Zivildienst geleistet?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)

Antwort von Katharina Beck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2024

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 25.07.2024

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. "gar nichts mehr" überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?

Antwort von Michael Roth

SPD • 25.07.2024

Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.