Frage von Tanja K. • 19.08.2024
Antwort von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke. Verbesserungen sind daher nach wie vor dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wäre ein enorm wichtiger Baustein dafür gewesen.
Frage von Andreas G. • 19.08.2024
Antwort von Marcus Faber FDP • 08.01.2025
Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden
Frage von Claudia L. • 19.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ursel H. • 19.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.08.2024
ich antwortete Ihnen bereits am 01.07.2024.
Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Antwort von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2024
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.