Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Alexandra H. • 28.08.2024

Werden Sie sich für den Verbot von Langstreckentransporten von Nutztieren und besseren Haltungsbedigungen dieser einsetzen oder nicht? Konnte ich der letzten Antwort Ihrerseits nicht entnehmen.

Antwort von Oliver Luksic

FDP • 10.09.2024

Es wäre reine Augenwischerei etwas in unser Tierschutzgesetz zu schreiben, wenn in Drittländern nicht rechtssicher vollzogen werden kann und europarechtlich nicht möglich ist.

Frage von Philip H. • 28.08.2024

Warum werden Plattformen/Apps wie Temu, AlibabaExpress oder Shein nicht endlich verboten, bis diese Markt- und Gesetzeskonform handeln?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Toralf A. • 28.08.2024

Sehr geehrter Herr Frei. Im Jahr 2023 hatte ich Ihnen folgende Frage gestellt. Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir sagen, wann die Ausgleichszahlung Familienzuschlag für Bundesbeamte kommt.?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 02.09.2024

nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.