Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gisela W. • 06.11.2018
Portrait von Niema Movassat
Antwort von Niema Movassat
Die Linke
• 06.11.2018

(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)

Portrait von Marc Biadacz
Antwort von Marc Biadacz
CDU
• 06.11.2018

(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. Alle Kontaktmöglichkeiten und die Termine meiner Bürgersprechstunde finden Sie auf meiner Homepage www.marc-biadacz.de. (...)

Antwort von Jörg Schneider
AfD
• 29.03.2019

(...) Die Unternehmenssteuern liegen bei uns bereits bei ca. 30%, wenn ein Gewinn ausgeschüttet wird, werden nochmals auf die verbleibenden 70% mindestens 25% Kapitalertragssteuer fällig: Vom Gewinn eines Unternehmens fließt also heute bereits die Hälfte als Steuern ab. Wenn wir nun auch noch Arbeitgeber verpflichten würden, von ihrem Unternehmensgewinn die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu zahlen, hätte das einige unschöne Effekte: (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 28.11.2018

(...) 3. Da der Pakt nicht unterschrieben wird, kann ich nicht dafür arbeiten, dass er nicht unterschrieben wird. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 09.11.2018

(...) Der Migrationspakt enthält wichtige Aspekte, die dafür sorgen, legale Migration zu steuern und illegale Migration zu unterbinden. Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. (...)

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