(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) seit April 2017 beraten haben. (...) In dieser Tradition soll der UN-Migrationspakt nun erstmals gemeinsame Grundsätze für den weltweiten Umgang mit Migrationsbewegungen beschreiben, um illegale Migration zu verhindern und legale Migration besser zu steuern. (...) Es liegt im Interesse Deutschlands, Migrationsbewegungen besser zu ordnen und illegale Migration sowie deren Ursachen zu reduzieren. (...)
(...) Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Annahme des Paktes - im Gegensatz zu dessen Ablehnung - die bessere Alternative ist. Leider waren zum konkreten Inhalt der Vereinbarungen auch zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. (...)
(...) Eine Volksbefragung ist in diesem Falle nicht vorgesehen (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
(...) Das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, wird mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. (...)