(...) · jedem Kind einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern zuzusichern. (...)
(...) 1. ich bin für den Migrationspakt. (...)
(...) Somit besteht bereits jetzt ein Anspruch auf Zugang des zweijährigen syrischen Kindes auf Leistungen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestätten (...)
(...) Zudem setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit dafür ein, dass die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag festhalten, dass auch das Kupieren von Schwänzen sowie das Enthornen von Tieren beendet wird. Um sicherzustellen, dass das BMEL die Zeit bis Ende 2020 tatsächlich für eine Umsetzung nutzen wird, enthält der Gesetzentwurf detaillierte und verbindliche Vorgaben für das Ministerium. (...)
(...) Bestimmt erinnerst Du Dich: In NRW hatten wir echte Spitzenleute in die Steuerfahndung in Wuppertal gebracht, die ausgesprochen erfolgreich gegen Steuersünder vorgingen. Seitdem aber die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW am Ruder ist, weht ein neuer Wind. (...)