(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Da sich der Whistleblower anonym an uns gewendet hat und wir ihn nicht persönlich kennen, können wir bezüglich seiner Beweggründe nur spekulieren. Nahe liegt allerdings die Vermutung, dass er den Weg über Bundesinnenministerium und Ausschussvorsitzenden für nicht zielführend erachtet und sich daher an mich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewendet hat. (...)
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
(...) vielen Dank für eure Frage und für euer Engagement. Wir freuen uns, dass ihr ein so wichtiges Thema wie Müll- und Plastikvermeidung im Sachunterricht behandelt. Eure Idee eines Verbots von Mikroplastik in Kosmetika und Körperpflegeprodukten ist genau richtig. (...)
(...) ich befürworte den UN-Migrationspakt, weil Deutschland – wie auch die anderen Unterzeichner – davon profitieren wird. Ein wichtiger Teil des Paktes ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, die den Migrationsdruck nach Europa verringert und uns dadurch mittelbar auch die bereits hier lebenden Flüchtlinge und Migranten besser integrieren lässt. (...)
(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)