(...) Land, Kreis und Kommune sollten sich aus unserer Sicht in der Planung eng abstimmen, um die geeignetsten Flächen auszuwählen und zu priorisieren. Dazu wäre es hilfreich, wenn in jedem Bundesland, in jedem Landkreis und in jeder Region der Regionalplanung geeignete Standorte zur Windenergienutzung ermittelt würden. Hierbei könnten dann Flächen z.B. mit einem Anteil von 2 Prozent der jeweils beplanten Fläche als Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebiet ausgewiesen werden. (...)
(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)
(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)
(...) ich bin für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, obwohl er nicht verbindlich ist. Allerdings fehlen auch noch wichtige Momente. (...)
(...) es ist bekannt, dass die SPD dem sogenannten EU-Migrationspakt zustimmt. Informationen und Standpunkte dazu finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/zusammenarbeit-migrationspolitik-staerken-migration-besser-regeln-steuern (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Situation von ME/CFS-Erkrankten in Deutschland. (...)