Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 30.11.2018

(...) Ihre Verunsicherung bei diesem Thema kann ich insofern ein wenig nachvollziehen, weil es in den letzten Wochen eine Vielzahl von Behauptungen und Unterstellungen von interessengeleiteter Seite gegeben hat, welche die Bevölkerung ganz bewusst verunsichern und zum Protest aufstacheln wollten. Den tatsächlichen Inhalt können Sie in der deutschen Übersetzung des Globalen Paktes gern nachlesen: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 19.12.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2018 zur Vermeidung von Plastikmüll sowie dem Verbot von Plastik auch bei der Spargelproduktion hier in Deutschland. Dazu eingangs ein paar aktuelle Informationen: Das Europäische Parlament einigte sich mit den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, jüngst auf die Einzelheiten um Einwegplastik ab dem 2021 zu verbieten und den Gebrauch von Plastik in großen Teilen deutlich einzudämmen. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 25.02.2019

(...) Eine leicht zugängliche Anlaufstelle für rechtliche Fragen bzgl. Einwanderung ist der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich habe diese Stelle bis zum März 2018 ausgeführt und weiß, dass dort Mitarbeiter sitzen, die Ihnen eine fundierte Einschätzung zu Ihrem Fall geben können, wenn Sie ihnen den Sachverhalt etwas detaillierter schildern. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 25.03.2021

(...) Wenn der Migrationspakt rechtlich bindend wäre, würde es einer Ratifizierung durch das nationale Parlament bedürfen, Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)

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