Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 25.02.2019

(...) Vielleicht war es ein Versehen. Selbstverständlich stehe zu 100 Prozent hinter der freien Meinungsäußerung. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 08.01.2019

(...) Man muss differenzieren, ob es sich dabei zum Beispiel um einen EU-Bürger handelt, der nach Deutschland zur Arbeitssuche migriert ist, oder eine Person, die mit einem Visum aus dem nichteuropäischen Ausland z.B. zum Studium eingereist ist oder eben - wie in dem von Ihnen angeschnittenen Fall - um Asylbewerber, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. (...) Im Übrigen setzt sich die Union dafür ein, dass künftig solche Altersfeststellung zentral in den sog. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.01.2019

(...) Sie formulieren Wünsche, die ich teile und bei denen ich Ihnen natürlich nicht sagen kann, ob und wann Sie in Erfüllung gehen. Allerdings ist es so, dass die Regierung sich bewegt, sich bewegen muss, wenn die Stimmung im Land kippt. Und es könnte sein, dass dies bald geschieht. (...)

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