Bundestag - Fragen & Antworten

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 30.03.2021

(...) Die Wertschätzung für die alltägliche Leistung der Polizisten und Polizistinnen sollte sich natürlich auch in der Besoldung ausdrücken. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 19.02.2019

(...) Ziel der Verkehrspolitik muss sein, Mobilität ökologisch nachhaltig zu organisieren. Ein Tempolimit würde zwar zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, fiele aber mit Blick auf das weltweit zu erwartende Wachstum von Bevölkerung und Mobilität nicht wirklich ins Gewicht. (...)

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort von Alexander Hoffmann
CSU
• 28.01.2019

(...) Die Kosten für diese Hardware-Nachrüstungen von "Euro-4"- und "Euro-5"-Diesel sollen ganz oder zumindest in großen Teilen die Autohersteller tragen; denn diese haben natürlich viel gut zu machen und sollten sich ehrlich bemühen, das Vertrauen Ihrer Kunden zurück zu gewinnen. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 25.02.2019

(...) Eine Einschränkung des Nutzerkreises nach Geschlecht würde daher vermutlich die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen noch weiter sinken lassen. Ob der tatsächliche Bedarf an einem Frauenschwimmen die Einnahmen schmälert oder nicht, müsste jedoch durch die Stadt geprüft werden. Denn ohne die Fürsprache der Stadt bleibt mir keine Möglichkeit der Einflussnahme, da dies eine rein kommunale Entscheidung ist. (...)

Portrait von Ronja Kemmer
Antwort von Ronja Kemmer
CDU
• 28.01.2019

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles daransetzen mit unserem Koalitionspartner einen Weg abzustecken, der nicht auf Ideologie, sondern den wissenschaftlichen Fakten beruht. Zuständig für die Änderungen des Grenzwertes wären aber die Institutionen der EU. (...)

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