(...) Es handelt sich dabei um einen 62 km langen Abschnitt der A24 zwischen den beiden Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland. Dieser war bis Dezember 2002 noch ohne Tempolimit. Danach wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt. (...)
(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Rüschen,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat gibt es beim Thema Krankengeld Handlungsbedarf. Das BSG hat zunächst klargestellt, dass sich der Versicherte um seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst kümmern muss. (...)
(...) Wir fordern deshalb, § 94 SGB XII um eine Regelung zu ergänzen, nach der bei der stationären Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Zudem soll auch das Vermögen der Unterhaltspflichtigen bei stationären Pflegeleistungen gänzlich unberücksichtigt bleiben. (...)